Geschäftsbedingungen ID Marketing-Services GmbH
1. Unsere Verkäufe und Lieferungen erfolgen nur nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen, die für den Inhalt des Vertrages allein maßgebend sind, soweit nicht Abweichungen ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Die Annahme unserer Auftragsbestätigung sowie die Entgegennahme von Lieferungen gilt als Anerkennung unserer Geschäftsbedingungen auch für den Fall, dass der Käufer einen Auftrag unter Zugrundelegung eigener Allgemeiner Bedingungen erteilt hat. Einer ausdrücklichen Zurückweisung von abweichenden Bedingungen des Käufers bedarf es nicht.
2. Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Abweichungen, Nebenabreden oder Ergänzungen des Vertrages sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Aufträge unter 150 Euro netto werden zusätzlich mit 35 Euro Mindermengenzuschlag erhoben. Bei Werbeprägungen und –druck gelten die hierfür angegebenen Mindermengenzuschläge. Nachbestellungen werden aus Gründen der innerbetrieblichen Abwicklung nur als Neuaufträge behandelt.
3. Für Art und Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten, werden wir uns nach besten Kräften bemühen, die angegebenen Liefertermine einzuhalten. Die Lieferfrist beginnt frühestens mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller für die Durchführung des Auftrages notwendigen Fragen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Alle Fälle von höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder ähnliche Ereignisse oder Ursachen entbinden uns für die Zeitdauer und den Umfang solcher Hindernisse von unserer Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei unseren Zulieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten. Verbesserungen oder Veränderungen im Rahmen handelsüblicher Toleranzen behalten wir uns vor.
4. Die angegebenen Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und ohne Verpackung. Rechnungen sind zahlbar rein netto, sofort. Bei Überschreitung des Zahlungszieles von mehr als 30 Tagen, kommt der Käufer automatisch in Verzug, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf. Vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte werden Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Wir sind zur Erfüllung des Vertrages nur so lange verpflichtet, als der Käufer seinen Pflichten auch aus anderen Verträgen mit uns vereinbarungsgemäß nachkommt, insbesondere fällige Rechnungen bezahlt. Bei Zielüberschreitung auch nur einer Rechnung gelten alle Rechnungen als sofort ohne Abzug fällig. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder volle Vorausbezahlung der Lieferung zu verlangen und/oder weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse durchzuführen oder von der Stellung einer angemessenen Sicherheit abhängig zu machen, sofern begründete Zweifel über die Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Käufers bestehen oder entstehen. Wechsel und Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Wir behalten uns vor, Wechsel jederzeit zurückzugeben.
5. Warenlieferungen erfolgen nur in den Packungseinheiten, die in den Preislisten bzw. Angeboten angegeben werden.
6. Der Versand erfolgt grundsätzlich auf alleinige Rechnung und stets auf Gefahr des Bestellers, letzteres auch, wenn Franko-Preise vereinbart sind. Die Versandart wird nach bestem Ermessen, aber ohne Verbindlichkeit für billigste Verfrachtung bewirkt. Die Kisten bleiben unser Eigentum und werden bei frachtfreier Rücksendung und im guten Zustand gutgeschrieben. Unsere Lieferpflicht ist erfüllt, sobald die Ware unser Werk und Auslieferungslager verlassen hat oder einem Transportunternehmen übergeben wurde. Aufgrund der besonderen Verhältnisse bei der Fertigung ist es vielfach nicht möglich, die bestellten Stückzahlen genau einzuhalten. Mehr- oder Minderlieferungen von plus oder minus 10 % stellen keinen Mangel dar.
7. Beschädigte und/oder gestohlene Sendungen sind unmittelbar nach Empfang direkt beim Zusteller unter Angabe der beschädigten bzw. fehlenden Mengen schriftlich zu reklamieren. Bei sonstigen offensichtlichen Mängeln oder Unvollständigkeiten sind uns Beanstandungen innerhalb von sieben Tagen nach Ankunft der Lieferung am Bestimmungsort schriftlich unter genauer Bezeichnung des Mangels anzuzeigen und auf unsere Anforderung hin die fehlerhafte Ware zurückzusenden. Bei berechtigten Qualitätsmängeln wird jedoch nur dann Ersatz geleistet, wenn die beanstandeten Artikel mehr als 5 % der Liefermenge ausmachen und die fehlerhaften Stücke zurückgegeben werden. Wir behalten uns vor, nach unserer Wahl fehlerhafte Stücke auszutauschen oder den Kaufpreis entsprechend zu mindern. Ansprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit und Unvollständigkeit der Lieferung sind ausgeschlossen, wenn er der Rügepflicht nicht innerhalb der vereinbarten Zeit nachkommt. Unsere Gewährleistung beschränkt sich auf die Freiheit der gelieferten Ware von Material- oder Verarbeitungsfehlern.
8. Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit der vollständigen Regelung nicht verbunden.
9. Eine Haftung für Waren, die nach Angaben des Käufers angefertigt werden und ein Schutzrecht direkt oder indirekt verletzen, übernehmen wir nicht. Eventuelle Regressansprüche gehen ausschließlich zu Lasten des Auftraggebers. Wir sind nicht verpflichtet, bei Herstellung von Waren nach Angaben des Käufers zu überprüfen, ob dadurch Schutzrechte verletzt werden.
10. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Weiterverarbeitung entstehenden Erzeugnisse. Bei Verarbeitung oder Verbindung unserer Ware mit anderen Materialien erwerben wir Miteigentum an dem dadurch entstehenden Erzeugnis im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu dem des anderen Materials. Der Käufer gilt in diesem Falle als Verwahrer. Vom Käufer dürfen die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren und die aus evtl. Weiterverarbeitung entstehenden neuen Gegenstände nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußert werden. Er tritt uns bereits hiermit seine aus einer solchen Veräußerung entstehende Kaufpreisforderung gegen den Kunden ab. Der Käufer ist bis zu unserem Widerruf, der jederzeit ohne besondere Begründung zulässig ist, berechtigt, die uns abgetretene Forderung einzuziehen. Die für uns eingezogenen Beträge hat der Käufer mit Rücksicht auf die Zession sofort an uns abzuführen. Der Käufer hat uns Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder auf die abgetretenen Forderungen ohne Verzug mitzuteilen. Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 25 %, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung uns gegenüber nicht pünktlich nach oder werden uns irgendwelche Umstände bekannt, welche Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Käufers begründen können, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware bis zur Zahlung des Kaufpreises zurückzunehmen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
11. Die Rücksendung von Waren ist nur mit unserer Zustimmung gestattet. Ohne unsere vorherige Zustimmung wird die Annahme entweder verweigert oder die Ware bei uns zur Verfügung des Absenders auf dessen Kosten gelagert. Im Falle einer zugestandenen Rücknahme erfolgt Umtausch oder Gutschrift im Zeitwert unter Abzug von 10 % Bearbeitungsgebühr. Für Artikel, die in Gestaltung, Form und/oder Technik von uns nicht mehr hergestellt werden oder die nach speziellen Angaben des Käufers fabriziert wurden, ist weder ein Umtausch noch eine Gutbringung möglich.
12. Wir sind auch bei Personenfirmen auf der Käuferseite berechtigt, den Käufer betreffende Daten zu speichern, zu übermitteln und zu verändern, soweit dies mit Rücksicht auf die Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser angezeigt erscheint.
13. Erfüllungsort ist Aschaffenburg. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten wird, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, als Gerichtsstand Aschaffenburg vereinbart, auch für das Wechsel- und Scheckverfahren.
Stand: 26. Juni 2009 |
